Bundessatzung der LOA                                                  

 

Partei    Leben OHNE Angst

 

Bundessatzung

 

 

Präambel

Die Partei „Leben ohne Angst“ wird unter anderem von uns gegründet, weil wir eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei Migranten feststellen, insbesondere aus glaubensmotivierten Motiven heraus. Da wir das als Bedrohung aller in unserem Land friedlich zusammen lebenden Menschen, unserer persönlichen Freiheit und Sicherheit betrachten, kann dies letztlich zur Zerstörung der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung der BRD führen. Dies wollen wir wieder auf ein erträgliches Maß zurückführen.

 

1.   Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

Die Partei führt den  Namen „Leben OHNE Angst“. Die  Kurzbezeichnung  lautet  LOA

Der Sitz der Partei ist 82418 Murnau. Die Landesverbände führen die Kurzbezeichung der     Partei zuzüglich der Abkürzung des entsprechenden  Landes. Das  Tätigkeitsgebiet  ist das Staatsgebiet der  Bundesrepublik Deutschland.

 

2.   Mitgliedschaft

(a) Jede natürliche  Person  kann bei  uns  Mitglied werden, sofern  sie das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht schon Mitglied einer als links - oder rechtsextremistisch eingetuften Organisation, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, der Partei Die Linke oder der SPD ist. Sie muß vorher die Mitgliedschaft der genannten Parteien aufkündigen, um bei uns Mitglied werden zu können.  Eine Mitgliedschaft scheidet grundsätzlich aus, wenn durch Richterspruch die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht entzogen wurde.

 

(b) Mitglied kann ebenfalls nur werden, wer sich zu den politischen Grundsätzen unserer Partei bekennt, wobei insbesodere die freiheitlich demokratische und soziale Ordung der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Grundgesetz zu benennen ist. Wir prüfen jeden Antrag sehr genau, basierend auf den wahrheitsgemäßen Daten des Antragstellers.Auch ausländische Mitbürger sind herzlich willkommen, sofern sie sich zu Punkt (a) und (b) in vollem Umfang bekennen! Allerdings nicht als stimmberechtigte Mitglieder.

 

(c) Der Bundesvorstand kann allgemeine Regeln für  die  Mitgliederaufnahme beschließen, die für  alle Untergliederungen verbindlich sind. Diese  Regeln  können auch Kriterien ent-halten, wann eine Aufnahme in die Partei nicht möglich ist.

 

(d)  Falls ein   Bewerber   vor   oder   nach   seiner   Aufnahme  in   die   Partei   eine  laufende   Mitgliedschaft  in  einer  in   Absatz (a)   bezeichneten   Organisation verschweigt,    wird  ein   getroffener Aufnahmebeschluß für nichtig erklärt. Bedingung dafür ist die Feststellung des Verschweigens durch  Beschluß  des   Bundesvorstands. Der    Betroffene    kann dagegen keine Rechtsmittel einlegen.

 

(e) Das Verschweigen einer  laufenden  Mitgliedschaft - unabhängig von Punkt (d) - stellt in   einer nach Punkt (a) in Teilen oder in ihrer  Gesamtheit  als  extremistisch  eingestuften   Organisation einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Satzung sowie einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei dar. Eventuell kann dies zu einem Ansehensverlust und folgich einem  schweren Schaden für die Partei führen. Straf-und / oder Zivilrechtliche Folgen für den Bewerber behalten wir uns vor.

 

(f) Die Partei besteht  zur Mehrheit aus deutschen  Staatsbürgern.

 

(h) Nicht  stimmberechtigte  Mitglieder  sind  ebenfalls  herzlich  zu  Veranstaltungen  und Parteitagen   der    Partei    eingeladen!   In   Ausnahmefällen   kann   der   Vorstand    eine   Redeerlaubnis beschließen.

 

3.  Erwerb der Mitgliedschaft

(a) Die Mitgliedschaft in der Partei wird auf Grundlage dieser Satzung  erworben. Mit dem Antrag  auf   Mitgliedschaft  - ob stimmberechtigt  oder  nicht - erkennt  der  Bewerber  die  Satzung  an. Der Aufnahmeantrag kann auch in elektronischer Form gestellt werden, muß aber handschriftlich unterzeichnet sein.

 

(b) Der Aufnahmeantrag jedes Bewerbers wird zentral  bearbeitet und geprüft. Ab  Zugang    der  Annahmeerklärung beim  Antragsteller  beginnt  die  Mitgliedschaft  und die  Frist zur Zahlung des Monats-/Jahresbeitrags. Diese beträgt 14 Tage.

 

(c) Eine Ablehnung  des Aufnahmeantrags  muß  seitens der LOA nicht begründet werden.

 

(d) Der  Wohnsitz  des  Mitglieds  wird  von  der  EDV  erfaßt   und   dem  entsprechenden Kreisverband   zugewiesen.  Daher  haben  Mitglieder  der  Partei  einen  Wohnsitzwechsel zeitnah mitzuteilen.

 

(e) Deutsche, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, können ebenso Mitglied  werden  wie im Inland Wohnende.  Sie werden aber keinem Kreisverband zugewiesen.

 

(f) Ein   Wechsel   vom   nicht  stimmberechtigten   Mitglied   zum   stimmberechtigten Mitglied   ist   nach   Antrag  und  Überrprüfung  monatlich (Beitrittsdatum) nach  Zahlung  der  Differenz  des Jahresmitgliederbeitrages möglich.

 

(g) Antragstellern,  deren  Tätowierungen,  Kleidung   oder   Frisur eindeutig auf  links- oder rechtsextreme  Einstellungen   schließen   lassen,  bitten  wir,  den  Antrag auf Mitgliedschaft NICHT zu  stellen. Sie werden aus der  Partei ausgeschlossen, sobald der Bundes- oder   Landes-Vorstand oder  das  Kontrollgremium  davon  Kenntnis  erhält.  Bereits  bezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet!

 

4.  Rechte und Pflichten der Mitglieder

(a) Jedes   stimmberechtigte   Mitglied    hat   das  Recht  und    die  Pflicht,  im  Rahmen  dieser Satzung die Zwecke  und  Ziele  der  LOA  zu  fördern.  Ebenso  ist   es   berechtigt,  an   der  politischen  Willensbildung,  an  Wahlen   und   Abstimmungen  im  Rahmen  der   Satzung   teilzunehmen   und   sich   an   der    politischen   und  organisatorischen   Arbeit  der  Partei  zu beteiligen.

 

(b) Nicht   stimmberechtigte   Mitglieder   haben   das   Recht,  sich  an   der   politischen  Willensbildung   sowie   an   der   politschen   Arbeit   der   Partei  zu  beteiligen. Auch  zu Veranstaltungen und Parteitagen sind sie herzlich willkommen!

 

(c) Alle   stimmberechtigten    Mitglieder    haben    gleiches   Stimmrecht.   Stimmrechte  sind  persönlich  auszuüben  und   nicht  übertragbar.  Einschränkungen  des  aktiven  oder  passiven  Wahlrechts  durch  sogenannte  Quotenregelungen  sind  sowohl  bei  Wahlen zu innerparteilichen  Ämtern  als  auch bei der Aufstellung  von  Kandidaten  zu  öffentlichen  Wahlen  ausnahmslos unzulässig. Die Wahlen haben geheim zu erfolgen.

 

(d) Die Parteimitglieder – insbesondere die stimmberechtigten – werden vor  Abstimmung   im Parteitag über alle zur Abstimmung definierten Punkte schriftlich oder elektronisch mit   Informationsmaterial versorgt. Auch  über  die Medien – sofern  möglich – kann  sich  das Mitglied mit Informationen versorgen. Wir erwarten von unseren Mitgliedern, daß sie sich durch Informationen zu den entsprechenden  Punkten fortbilden, sorgfältig das Für und Wider abwägen und dann zu einer Entscheidung gelangen. Das verstehen  wir unter  dem Begriff „sich eine Meinung bilden“. Pure „Aus-dem-Bauch-raus“- Entscheider wollen wir nicht in unserer Partei haben. 

 

5.   Beendigung der Mitgliedschaft

(a) Die Mitgliedschaft  endet  durch  Tod,  Austritt,  Ausschluß, Verlust oder  Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts.   

 

(b) Jedes  Mitglied  ist  jederzeit  zum  sofortigen  Austritt  aus  der  Partei  berechtigt. Der Austritt  muß  schriftlich  oder  in  elektronischer  Form  erfolgen. Anders als  bei  anderen Parteien erhält das  ehemalige Mitglied seinen Mitgliedsbeitrag - abzüglich  einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50€ - anteilig binnen zwei Monaten nach Eingangsdatum der Austrittserklärung, zurück.

 

(c) Die  Mitgliedschaft  endet  auch  im  Falle  der  Nichtzahlung  des  Mitgliedsbeitrags, wenn     

     (1) wegen   eines   Betrags, der  zwei  Monatsbeiträge  übersteigt,  Verzug eingetreten  ist;

     (2) daraufhin eine  schriftliche  oder  elektronische  Zahlungserinnerung  versandt   wurde;

     (3) frühestens  8 Tage nach  Versand  der  Zahlungserinnerung  eine  zweite  Mahnung per 

          Einschreiben  erfolgt  ist,  in   der  auf   die  Rechtsfolgen  der Nichtzahlung hingewiesen

          worden ist;

    (4) der   Rückstand   14  Tage   nach   Zugang  der   zweiten    Mahnung   nicht  vollständig

          ausgeglichen   ist.  Die   für    den    Beitragseinzug   zuständige   Abteilung  stellt   die

          Beendigung  der  Mitgliedschaft  fest  und  hat  dies  dem ausgeschiedenen Mitglied in

          schriftlicher oder elektronischer Form mitzuteilen.

 

(d) Die Beendigung  der Mitgliedschaft  und  deren  Zeitpunkt  ist dem bisherigen Mitglied mitzuteilen. Bei nach Fälligkeit gezahlten Mitgliedsbeiträgen entscheidet die zuständige Abteilung über den Fortbestand der Mitgliedschaft. Falls  die Mitgliedschaft von  dieser beendet wird,  wird  der  zu  spät  gezahlte Mitgliedsbeitrag abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50€  binnen zwei  Monaten  zurückerstattet.

 

(e) In besonderen Härtefällen ist eine Stundung oder Senkung der Beiträge möglich!

 

6.   Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder   

(a) Ordnungsmaßnahmen können nur  vom  Kontrollgremium  für das   Mitglied   verhängt   bzw.   beantragt   werden.  Das Kontrollgremium   kann   auch  Ordnungsmaßnahmen gegen  den  Bundesvorstand  mit  oder  ohne  Antrag  durch  2/3-Beschluß anordnen.

 

(b) Der  Bundesvorstand sowie das Kontrollgremium kann eine  Abmahnung  aussprechen, wenn ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen  Grundsätze  oder  die Ordnung der  Partei verstößt. Die schriftlich zu begründende  Abmahnung enthält die Hinweise, daß das beanstandete Verhalten  im  Wiederholungsfall  oder   ein  vergleichbares   Verhalten  weitergehende  Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen können. Eine eventuelle Ausschlußfrist legt der Vorstand in  Abhängigkeit  des Grundes fest. Sie  beginnt , sobald  der Vorstand von den maßgeblichen Umständen Kenntnis erlangt und dem Betroffenen in elektronischer oder postalischer Form übermittelt hat.

 

(c) Abmahnungen oder weitergehende Ordnungsmaßnahmen  nach Absatz (d) oder (e),   erfolgen durch 2/3-Beschluß des Vorstandes oder des Kontrollgremiums;

 

(d) Fügt  ein  Mitglied der Partei dieser – durch vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen die Satzung oder deren Grundsätze oder Ordnung - einen  Ansehensverlust oder  in  anderer Weise einen  Schaden  zu,  kann der  Bundesvorstand bei dem für das Mitglied  zuständigen Landesschiedsgericht eine, beide oder alle drei  der folgenden Maßnahmen beantragen:

 

  1. Enthebung aus einem Parteiamt,
  2. Aberkennung  der  Fähigkeit, ein  bestimmtes Parteiamt oder jegliches Parteiamt zu bekleiden, bis  zur  Höchstdauer  von  zwei  Jahren.  Es gilt eine Ausschlußfrist von vier  Monaten.  Sie beginnt, sobald der Vorstand von den maßgeblichen Umständen Kenntnis erlangt hat.

(3)   Beantragung des Parteiausschlusses

                                                     

(e) Die Angemessenheit der  Ordnungsmaßnahme muß zu dem  Verstoß  und  dem  Schaden  im Verhältnis stehen. Dem  Schiedsgericht steht es frei, anstelle der beantragten kann auch  eine  mildere Ordnungsmaßnahme zu verhängen. Ordnungsmaßnahmen dürfen auch zum  Zweck einer Einschränkung   der   innerparteilichen   Meinungsbildung  ergriffen werden, sofern diese vom Parteiprogramm, den definierten Zielen der Partei oder der Satzung erheblich abweicht.

 

(f) Ist  ein  Antrag  auf   Ordnungsmaßnahmen   nach   Absatz  d (3)  gestellt  und  liegt   ein  dringender  und  schwerwiegender  Fall  vor, der ein sofortiges Eingreifen erfordert, so kann das Kontrollgremium – jeweils mit 2/3-Beschluß – das betroffene Mitglied   bis  zur   Entscheidung   des   Schiedsgerichts  in  der Hauptsache von der Ausübung seiner Rechte (z.B. eines Parteiamts) ausschließen.

 

(g) Die  Eilmaßnahme  ist vom Kontrollgremium  im   Fall  des Absatzes  (f)  binnen einer Woche schriftlich  zu begründen und hat ihre Bestätigung beim Schiedsgericht zu beantragen. Das Schiedsgericht hat dem Antragsgegner unverzüglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben  und  nach Eingang  derselben  binnen zwei Wochen  über die Aufhebung oder Aufrechterhaltung der Eilmaßnahme zu entscheiden.

 

(h) Eine Berufung durch die Anrufung einer höheren Instanz ist beiden Streitgegnern vorbehalten.

 

7.  Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände

(a) Sollte  ein  Gebietsvorstand oder Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze  oder  die  Ordnung  der  Partei verstoßen,  sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nach-geordnete Gebietsverbände möglich

       1. Amtsenthebung seines Vorstands,

       2. Auflösung des Gebietsverbands.

 

(b) Ein schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei liegt vor, wenn ein Gebietsvorstand oder ein Gebietsverband

       1. Bestimmungen der Satzung und/oder die politische Zielsetzung

           der Partei wiederholt  mißachtet

       2. Trotz angedrohter Ordnungsmaßnahmen gegen die Parteihirarchie verstoßen wird

           (beispielsweise durch Ignorieren von Beschlüssen übergeordneter Intanzen)     

 

(c) Die vom Kontrollgremium getroffenen Ordnungsmaßnahmen werden mit  Zweidrittelmehrheit beschlossen und treten  sofort in Kraft. die Anrufung    des  zuständigen  Schiedsgerichts  gegen die Ordnungsmaßnahme  ist möglich. Sie  hat keine aufschiebende  Wirkung.  Das Schiedsgericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen. Auch hier ist die Anrufung einer höheren Instanz beiden Streitgegnern vorbehalten.

                                                                       

8.   Gliederung

(a)  Die Partei gliedert sich in

      1. Landesverbände

           Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es nur einen  

           Landesverband. Es gilt ausschließlich diese Bundessatzung.

      2. Kreis-/Bezirks-Verbände

          Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Landkreises oder Stadtbezirkes gibt es

          nur einen Kreis-/Bezirks-Verband. Es gilt diese Bundessatzung.

      3. Ortsverbände

          nur bei einer Einwohnerzahl >1.000 und innerhalb der Ortsgrenzen.

          Es gilt diese Bundessatzung.

 

(b)  Der  Bundesvorstand erhält von den Landesvorständen  mindestens 14 Tage vorher Kenntnis über geplante Landesparteitage.  Die   Mitglieder  des   Bundesvorstands sowie des Kontrollgremiums haben  auf allen öffentlichen Parteiveranstaltungen Rederecht.    

 

9.   Organe der Bundespartei

  1. Bundesparteitag
  2. Kontrollgremium
  3. Bundesvorstand
  4. Zentrale Parteiorganisation
  5. Europawahlversammlung

 

9 (a) Der Bundesparteitag

1. Der Bundesparteitag stellt das oberste Organ der Partei dar. Deren Mitglieder werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Er findet mindestens einmal in jedem Kalenderjahr statt. Bei geringer Mitgliederzahl kann er online erfolgen.

Der Bundesparteitag ist unverzüglich einzuberufen, wenn

  1. der Bundesvorstand es beschließt
  2. auf Verlangen von mindestens acht Landesvorständen.

 

2. Der   Bundesvorstand   beschließt   über  Ort   und   Datum  des   Bundesparteitags.  Der  Bundesparteitag   findet  als  Vertreterversammlung (Delegiertenparteitag)  statt. Der Bundesparteitag kann an  Stelle des Delegiertenparteitags eine Mitgliederversammlung einberufen.

 

3. Der Bundesparteitag besteht aus den von den Landesverbänden  entsandten  Delegierten und   zusätzlich   denjenigen   Mitgliedern   des   Bundesvorstands,  die  nicht  gewählte Delegierte  sind.  Die  Sitze  werden  den  Landesverbänden - pro  250  Mitgliedern  ein Delegierter  in  NRW -  zugeteilt.  Die  Einwohnerzahl  eines   anderen   Landes  ist  ins Verhältnis  zu  NRW  zu  setzen.  Die  Mitgliederzahl  pro  Delegiertem ist durch dieses Verhältnis zu mulitplizieren oder zu teilen. Maßgeblich  ist  die  Mitgliederzahl  zum  1. Januar bzw. 1. Juli. Diejenigen Mitglieder  des  Bundesvorstands,  welche  nicht  Delegierte  ihres Landesverbands  sind,  nehmen kraft Satzung als  Mitglieder  des Bundesparteitags teil. Sie haben Rede- und Antragsrecht,  jedoch kein Stimmrecht.

 

4. Die  Delegierten   für   den   Bundesparteitag   werden   für  höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder  Delegiertenversammlungen  in  den Landesverbänden gewählt. Sofern die   jeweilige  Landessatzung   nichts   anderes   vorsieht,  erfolgt  die  Wahl  durch  die Landesparteitage. Die Delegierten bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

 

5. Delegierte sind  an  Aufträge  und  Weisungen  nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (Siehe Punkt 9 (a) 4).

 

9 (a) 1    Aufgaben des Bundesparteitages

1. Die Aufgaben  des   Bundesparteitags umfassen die Beratung und Beschlußfassung über grundsätzliche   politische   und   organisatorische  Fragen  der  Partei. Ausgenommen sind diejenigen Fragen, die laut Satzung das Kotrollgremium zu entscheiden hat.  Der   Bundesparteitag beschließt insbesondere über

  1. das Parteiprogramm,
  2. die  Bundessatzung  und  die  für die gesamte Bundespartei maßgeblichen Ordnungen,
  3. die  Auflösung  des   Bundesverbands   der   einzelner   Landesverbände   sowie   die Verschmelzung mit anderen Parteien. Darüber hinaus ist der Bundesparteitag befugt, jegliche  Entscheidungskompetenz  (Ausnahme: Kontrollinstanz)  an  sich  zu ziehen und dem Bundesvorstand  Weisungen zu erteilen.

 

2. Der Bundesvorstand ist verpflichtet,  dem  Bundesparteitag den jährlichen    Tätigkeitsbericht  fristgerecht vorzulegen. Die gewählten Rechnungsprüfer überprüfen den finanziellen Teil des Berichts, welcher das Ergebnis nach der Prüfung  dem Parteitag    vorzutragen hat. Dieser entscheidet anschließend über die  Entlastung des  Bundes-vorstands.   Zeitnah mit   der    Einladung   zum   Bundesparteitag  ist der   finanzielle  Teil  des Tätigkeitsberichts an alle stimmberechtigten Mitglieder zu übersenden. Der Bundesvorstand ist verpflichtet, den Rechenschaftsbericht an den  Präsidenten  des  Deutschen  Bundestags   zur   öffentlichen   Rechenschaftslegung  fristgerecht zu übermitteln  und   dem  jeweils  auf  seine   Veröffentlichung    folgenden Bundesparteitag zur Erörterung vorzulegen.

 

9 (a) 2   Einberufung des Bundesparteitages

1. Der   Bundesvorstand beruft den Bundesparteitag  schriftlich unter  Mitteilung  und  des  Tagungsorts und der vorläufigen  Tagesordnung  mit  einer  Frist  von  acht  Wochen ein.   Die   Einladung    kann   elektronisch oder per Post oder Telefax erfolgen. Der Erhalt ist schriftlich zu bestätigen. Wichtige Informationen - welche bestimmte Tagesordnungspunkte   betreffen – sind ebenfalls zu übermitteln.  Bei Absage oder Änderung der Örtlichkeit des Bundesparteitages – gleich aus welchem Grund – muß neu w.o. geladen werden.

 

2. Die   Einladung   richtet   sich   an  alle   ordentlichen   Delegierten und deren Vertreter,  die sich zu diesem Zeitpunkt in einer der bei der Bundesgeschäftsstelle hinterlegten    Delegiertenlisten    der    Landesverbände befinden, sowie an die Landesvorstände. Damit die Einladung alle entsprechenden Mitglieder erreicht, müssen die Delegiertenlisten   von den Landesverbänden stets aktualisiert und alle   Änderungen  ohne zeitlichen Verzug  an  die Bundesgeschäftsstelle übermittelt werden. die   Einladung richtet  sich   an   alle stimmberechtigten Mitglieder, falls der Bundesvorstand eine Mitgliederversammlung anstelle eines Delegiertenparteitages beschließt.

 

3. Bei unter 100 Deligierten kann der Bundesparteitag auch online stattfinden.

 

9 (a) 3   Anträge an den Bundesparteitag

1. Nur stimmberechtigte  Mitglieder können  bis zu vier  Wochen  vor  dem  Parteitag  beim Bundesvorstand Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung und Sachanträge zur Behandlung durch den Bundesparteitag eingereichen. Anträge müssen begründet werden.  Begründete und fristgerecht  eingereichte  Anträge  sind mit einer Frist von zwei  Wochen  vor  dem  Bundesparteitag  den  ordentlichen Delegierten und den Mitgliedern zugänglich zu machen.

   

2.      Antragsberechtigt sind

  1.  der Bundesvorstand
  2.  das Kontrollgremium
  3.  Bundesfachausschüsse
  4.  die zentrale Parteiorganisation
  5.  Kreisvorstände und Kreismitgliederversammlungen sowie Vorstände und  Versammlungen höherer Gliederungen, 
  6. 100 stimmberechtigte Mitglieder.

                 Die Antragsteller benennen ein Mitglied zum Vertreter des Antrags vor dem

                 Bundesparteitag, der alleinig das Rederecht zu dem Antrag hat.

          (g)  10 ordentliche Delegierte

 

9 (a) 4   Eilparteitage

1. Bei wichtigen Vorfällen und unter der gebotenen Eile kann der   Bundesvorstand  mit  der  Mehrheit  seiner  Mitglieder  die Einberufung eines Parteitages  mit  verkürzter  Frist  von  mindestens zwei Wochen beschließen. Zusätzliche Anträge sind in diesem Fall nicht statthaft. Diese sind beim regulären Bundesparteitag, der unabhängig von den Eilparteitagen einmal jährlich stattfindet, zu stellen.

 

2. Ein Eilparteitag kann grundsätzlich  online  erfolgen. Es ist eine Intranetplattform geplant.

Diejenigen Mitglieder, welche keine Internetverbindung haben, werden per Telefonkon -ferenz zugeschaltet.

 

9 (a) 5   Tagesordnung des Bundesparteitages

1. Der Bundesparteitag wird durch einen  Vertreter des  Bundesvorstands   eröffnet, welcher die Wahl der Versammlungsleitung durchzuführen und zu beaufsichtigen hat.

 

2. Die endgültige Tagesordnung wird nach der Wahl der  Versammlungsleitung vom Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit beschlossen.  Tagesordnungspunkte können:

  1. In der  Reihenfolge  geändert,
  2. Anträge gemäß Punkt 9(a)3.1 aufgenommen,
  3.  ersatzlos gesctrichen werden.

 

Der Bundesparteitag stellt anschließend die Tagesordnung endgültig fest. Weitere Tagesordnungspunkte sind dann nicht mehr zulässig.

 

9 (a) 6   Wahl und Abwahl des Bundesvorstands

16. Der Bundesvorstand wird jeweils für zwei Jahre vom Bundesparteitag gewählt. Dies geschieht in gleicher und geheimer Wahl. Bis  zur  Wahl  der  Nachfolger  bleiben die  gewählten Vorstände   im  Amt.  Falls  ein Mitglied  des  Bundesvorstands  vorzeitig  ausscheidet,  ist  dessen  Nachwahl  in  die vorläufige Tagesordnung    des    nächsten    Bundesparteitags  mit aufzunehmen.   Bei Nachwahl einzelner Vorstandsmitglieder  läuft deren restliche Amtszeit mit der  Amtszeit des Gesamtvorstands aus. Mit 75-%-Mehrheit kann der Bundesparteitag auf Antrag den Bundesvorstand oder einzelne seiner Mitglieder abwählen.

 

9 (a) 7   Wahl der Rechnungsprüfer und Schiedsrichter

1. Der   Bundesparteitag   wählt   Rechnungsprüfer und Schiedsrichter für die Amtsdauer von  jeweils  zwei Jahren. Diese  Wahlen  finden ebenso frei und geheim statt.

 

9 (a) 8   Beschlußfassung des Bundesparteitages

1. Der   Bundesparteitag ist grundsätzlich beschlußfähig.  Es wird darauf geachtet, diesen auf

einen Feiertag oder ein Wochenende zu legen. Auch die Ladungszeit ist ausreichend berechnet. Wenn stimmberechtigte Mitglieder glauben, dem Bundesparteitag nicht die nötige Aufmerksamkeit widmen zu müssen, werden sie deshalb auch die gefaßten Beschlüsse hinnehmen müssen.

 

2. Sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, werden die  Entscheidungen  des    Bundesparteitags mit einfacher Mehrheit getroffen.

                                               

3. Beschlüsse, welche die Änderung der Bundessatzung oder satzungsgleichen Rang zum Hintergrund haben, die Auflösung des Bundesvorstandes oder Landesverbandes, oder die Fusion mit anderen Vereinigungen oder Parteien bedürfen einer 75-%-Mehrheit.  Es werden nur gültige Stimmen gezählt.

 

4.  Die Auflösung   der   Partei kann nur nach einem Parteitagsbeschluß und die darauf folgende Urabstimmung   mit   einer 75-%-Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen bestätigt werden.  Die Sonderrechte des Kontrollgremiums bleiben davon unberührt. 

 

9 (a) 9   Sonstiges

1. Der Bundesparteitag und seine Beschlüsse   werden   durch  eine  vom   Bundesparteitag bestimmte Person protokolliert. Dieses Protokoll ist den Mitgliedern innerhalb von acht   Wochen zugänglich zu machen.

 

2. Koalitionen auf Bundesebene werden durch 51-%-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder entschieden

 

9 (b) Kotrollgremium

Jedes der Mitglieder des Kontrollgremiums ist nach § 35  BGB mit  Sonderrechten betraut, per Zwei- oder Dreidrittelbeschluß die folgenden Maßnahmen um - oder durchzusetzen.

 

1. Das Kontrollgremium ist ein fest integrierter Bestandteil der Parteiorganisation und durch KEINE Maßnahme aufzulösen, abzuändern oder zu entfernen.

2. Thomas Zahler betrachtet den Parteinamen, das Logo und den Parteislogan  als sein geistiges und daher urheberrechtlich geschütztes Eigentum.

3. Es  besteht  aus drei  Personen, welche für den Zeitraum von 10 Jahren gewählt werden.

Wobei   eine Person für die Parteistrategie und die Überwachung der Mitglieder, eine Person für die Finanzkontrolle, und eine Person für die rechtlichen Belange der Partei im Innen-und Außenverhältnis verantwortlich ist.

4. Das Kontrollgremium ist befugt, jeweils mit Zweidrittelbeschluß

 

  1. jeder Parteiebene – auch dem Bundesvorstand – Weisung zu erteilen;
  2. jeden Beschluß jeder Parteiebene -auch des Bundesparteitages- per Veto zu blockieren;
  3. auch für gewählte Landesvorstände und sonstige Vertreter der Partei ist ein Veto möglich;
  4. Mitglieder abzumahnen oder aus der Partei zu entfernen;
  5. Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder zu verhängen;
  6. Mitgliedern – auch in parlamentarischen Ämtern – sofortiges Redeverbot zu erteilen;
  7. Mitglieder aller Ebenen aus Parteiämtern zu entfernen oder vorübergehend in Doppelfunktion zu ersetzen;
  8. über die Verteilung der gesamten Parteimittel zu bestimmen;
  9. auch externe Untergremien zu Prüfungs-und Organisationszwecken zu bestimmen und  

        auch wieder aufzulösen;

 (j)   sämtliche Berichte, Kontendaten, und innerparteiliche Kommunikation abzurufen;

      

5.    Das Kontrollgremium ist ferner befugt, jeweils mit einstimmigem (3/3) Beschluß

    

    - die Partei aufzulösen,

       1.falls der Verdacht besteht oder festgestellt wird, daß durch Unterwanderung von

           links- oder rechtsextremen Kräften die Partei dazu benutzt wird, die freiheitlich

           demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden;

        

       2. bei finanzieller Schieflage bzw. absehbarem Konkurs;

 

       3. Verschmelzungen oder Koalitionen mit anderen Parteien zu verhindern oder

            jederzeit aufzulösen.

 

6. Sollte eine Person des Kontrollgremiums aus eigenem Entschluß, aus gesundheitlichen Gründen oder durch Tod das Kontrollgremium verlassen, wird von den  verbliebenen Mitgliedern mit 2/2-Mehrheit ein Nachfolger bestimmt.

 

7. Die Tagungen des Kontrollgremiums können online erfolgen.    

 

9. (c) Der Bundesvorstand

        Der Bundesvorstand besteht aus mindestens

        dem Vorsitzenden,

        einem Stellvertreter,

        dem Schatzmeister;

 

Der Bundesvorstand  kann  bei  Anwachsen  der  Partei  jederzeit  mit Mehrheitsbeschluß der stimmberechtigten Mitglieder erweitert werden.

 

9 (c) 1 Rechte und Pflichten des Bundesvorstands

1. Der  Bundesvorstand  leitet   die „Leben ohne Angst“.  Er   führt   die   Geschäfte  auf der Grundlage der Beschlüsse des Bundesparteitags und des Kontrollgremiums.

 

2. Die gerichtliche  und  außergerichtliche Vertretung  des  Bundesverbandes erfolgt durch  den Bundesvorstand oder eines Mitgliedes des Kontrollgremiums. Rechtsgeschäftliche   Verpflichtungen im Innen-und Außenverhältnis dürfen  nur  auf  Grundlage  und  im  Rahmen  eines Vorstandsbeschlusses  oder eines Beschlusses des  Kontrollgremiums  eingegangen  werden.  Der  Beschluß muß die im Einzelfall  einzugehende  Verpflichtung  nach  Zweck  und  Betrag  bezeichnen  oder  ein Rahmenbudget  für  hinreichend  bestimmte  Zwecke vorsehen. Das Kontrollgremium (Punkt 9b) kann den Beschlüssen jederzeit durch 2/3-Mehrheit widersprechen.

 

9 (c) 2 Sitzungen des Bundesvorstandes

1. Der Bundesvorstand tagt bei entsprechender Notwendigkeit.

 

1. Der Bundesvorstand kann von einem oder mehreren Mitgliedern des Kontrollgremiums unter  Angabe der Tagesordnung einberufen werden.

 

5. Der  Bundesvorstand  ist  beschlußfähig,  wenn  mindestens die Hälfte seiner amtierenden Mitglieder  teilnimmt.  Sinkt  die  Zahl  der  Mitglieder des Vorstands unter die Hälfte der satzungsgemäßen Anzahl, können die fehlenden Mitglieder vorübergehend durch Mitglieder des Kontrollgremiums in Doppelfunktion ersetzt werden. „Vorübergehend“ bedeutet längstens drei Monate. In diesem Zeitraum sollte nach Punkt 9(a)4 oder 9(a)6 gehandelt werden, falls ein oder mehere Vorstände dauerhaft ausfallen.

 

6. Der  Bundesvorstand  entscheidet  mit  einfacher  Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder. Die  Abstimmung  kann  auch  im  Rahmen  einer  Telefonkonferenz  oder in  einem  schriftlichen  oder  elektronischen Umlaufverfahren durchgeführt  werden. Die schriftliche Dokumentation der Abstimmungen und deren Ergebnisse ist zwingend.

 

9. (d) Zentrale Parteiorganisation

1. Die  zentrale  Parteiorganisation kümmert sich  um alle  innerparteilichen  und   organisa-tiorischen Belange. Sie mietet bundesweit Räumlichkeiten an, auch  für  die  Landes- und Kreisverbände,  überprüft   Mitgliederanträge  und   genehmigt  diese   oder   lehnt sie ab, überwacht Zahlungseingänge und Spenden,  versendet  Mahnungen  und  Abmahnungen, erledigt den Schriftverkehr der Bundespartei, versendet Ladungen aller Art. ist  zuständig  für die Lohnbuchhaltung   und   alle   die   Kommunikation   zwischen   Partei   und   Mitgliedern betreffenden   Belange.  In   Absprache   mit dem Vorstand oder  des    Kontrollgremiums   können    bestimmte Tätigkeitsfelder auch an Unternehmen außerhalb der Partei abgegeben werden oder an die Landesverbände übertragen werden.

 

2. Für jeden Landesverband wird mindestens ein nur für dieses Land gültiges Konto eingerichtet. Alle für das entsprechende Land getätigten Einnahmen und Ausgaben werden dort verbucht. Nach Feststellung der Zuverlässigkeit kann eine Verfügungsvollmacht auf den Landesvorstand und auch Unterverbände übertragen werden. Dies berührt den Grundsatz auf „Eigene Rechnung“ bez. der Parteienfinanzierung für Landesverbände nicht. Diese wird von der zentralen Parteiorganisation für dieses Land vom Bund eingefordert.

 

9. (e) Europawahlversammlung

1. Die  Europawahlversammlung -welche aus Delegierten der Landesverbände besteht -wählt die Bewerber  und   Ersatzbewerber  der  LOA für die Wahl zum Europäischen Parlament. Auch über  das   Wahlprogramm der LOA zur  Europawahl wird von dieser beraten und entschieden. Die  Bestimmungen  über den Bundesparteitag für ihre Durchführung  gelten  sinngemäß.

 

2  Für die Delegiertenwahl  zur Europawahlversammlung und die Wahl der Bewerber  gelten  die jeweils aktuellen Vorschriften  der  Wahlgesetze  und  im  übrigen die Bundessatzung.

 

11.  Mandat und Nebeneinkünfte

1. Die vorherige berufliche Tätigkeit sollte – während das Mitglied Abgeordneter  der  LOA  in einem Vollzeitparteiamt   (Bundestag, Landtag, Europäisches  Parlament) auf ein entsprechendes Maß reduziert werden, damit das Mitglied seinen parlamentarischen Aufgaben vollumfänglich nachkommen kann. Nebeneinkünfte, die erst nach Beginn eines Vollzeitparteiamtes generiert werden sollen, bedürfen der Zustimmung des Bundesvorstandes sowie des Kontrollgremiums. Die Kadidatur für diese Ämter setzt das Einverständnis mit dieser Bestimmung voraus.

 

2. Falls ein begründeter Verdacht besteht, dass ein Abgeordneter  der LOA  gegen die sich aus den Absatz 1 ergebenden  Verpflichtungen  verstößt, wird der  zuständige   Vorstand oder das Kontrollgremium Auskunft  über  die  in  den  Absatz  1  genannten  Tätigkeiten und deren Bezahlung fordern, und der Abgeordnete hat vollumfängliche Auskunft zu erteilen.

 

12. Vorstandsamt

6.  Die  Mitgliedschaft  im  Bundesvorstand  ist  bei  uns  sehr  wohl  mit  einem  entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis  der  Partei  vereinbar,  sofern  es  die  Mittel  der Partei zulassen. Das Kontrollgremium  entscheidet mit 2/3-Mehrheit. über die Höhe des Entgelts jedes für die Partei tätigen Mitglieds.

                                        

12. Mitgliedereintscheid und Mitgliederbefragung

Mtigliederentscheide  oder  Befragungen  sind  nicht  vorgesehen. Dafür sind die Parteitage und Bundesparteitage da. Ausnahmen sind möglich.

 

13. Geltungsbereich der Bundessatzung

Die Bundessatzung gilt für alle Parteiebenen vollumfänglich innerhalb der deutschen Staatsgrenzen.

 

14. Inkrafttreten der Bundessatzung

1 Die Bundessatzung tritt nach Gründung der Partei und mindestens sieben stimmberechtigten Mitgliedern in Kraft.

 

2. Bei niedriger Mitgliederzahl oder mangelnder Bereitschaft der Mitglieder - sich an Parteiämtern zu beteiligen - können sämtliche Mitglieder, welche ein Parteiamt ausüben, in der Partei Doppelfunktionen wahrnehmen.

 

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Satzung im übrigen nicht berührt. Sie werden dann durch Bestimmungen ersetzt, die den ursprünglichen Bestimmungen nach Parteiengesetz und Bürgerlichem Gesetzbuch am nächsten kommen.

 

 ©  Copyright by Thomas Zahler

 

erstellt am 18. März 2017

Änderungen jederzeit vorbehalten. Nach Gründung durch Beschluß.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

    

 

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